Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Juli eines Jahres das Sicherungsniveau vor Steuern des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

Kurz erklärt

• Die Bundesregierung legt das Sicherungsniveau vor Steuern fest.
• Dies geschieht durch eine Rechtsverordnung.
• Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
• Die Festlegung erfolgt zum 1. Juli eines Jahres.
• Das Sicherungsniveau bezieht sich auf das jeweilige Jahr.